Schuldenbremse-Reform: Ökonomen warnen vor 100-Prozent-Verschuldung bis 2050

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform: Ökonomen warnen vor 100-Prozent-Verschuldung bis 2050

Die geplante Reform der Schuldenbremse in Deutschland stößt bei Ökonomen auf scharfe Kritik. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt, dass die Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei den Kreditaufnahmevorschriften die Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben könnte. Sebastian Dullien, der Direktor des Instituts, bezeichnete die vorgeschlagenen Änderungen als einen "Verrat an der Bevölkerung", da sie die Finanzierung dringend notwendiger Infrastruktur- und Klimaprojekte vernachlässige.

Die Mitte-rechts-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse versprochen. Eine Expertenkommission begann Anfang September mit der Prüfung der Reformpläne. Der aktuelle Entwurf sieht vor, ab dem Frühjahr 2025 neue Kredite für höhere Verteidigungsausgaben aufzunehmen.

Die Analyse des IMK zeigt deutliche Unterschiede zwischen Rüstungsausgaben und Investitionen auf. Militärische Aufwendungen, die als "öffentlicher Konsum" eingestuft werden, tragen kaum zum langfristigen Wachstum bei. Ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte hingegen bis zur Mitte der 2040er-Jahre das BIP um 1,4 Prozent steigern – vorausgesetzt, es wird voll ausgeschöpft. Dieses Wachstum würde auch die Produktionskapazitäten erhöhen und so langfristig die Schuldenquote senken. Dullien plädiert dafür, großzügige Kreditaufnahmen für Investitionen zu erlauben, während für die Verteidigung nur zeitlich begrenzte Ausnahmen gelten sollten. Andernfalls drohe eine "lange Phase wirtschaftlicher Stagnation". Die Studie schlägt vor, dauerhaft hohe Verteidigungskosten über Steuern zu finanzieren, darunter eine einmalige Abgabe auf große Vermögen.

Aktuell liegt die Schuldenquote Deutschlands bei 65 Prozent des BIP. Bleiben die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen, könnte dieser Wert laut IMK bis 2050 auf etwa 100 Prozent steigen. Die Investitionen aus dem Sondervermögen würden dagegen nur einen "mäßigen und vorübergehenden" Anstieg der Schuldenquote bewirken, heißt es im Bericht.

Die Entscheidung über die Reform wird Deutschlands fiskalische und wirtschaftliche Entwicklung über Jahrzehnte prägen. Werden die Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgenommen, könnte die Verschuldung stark ansteigen, während gezielte Investitionen in Klima und Infrastruktur den langfristigen Druck mindern könnten. Die endgültige Weichenstellung der Regierung wird zeigen, wie künftig die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Wachstumsprioritäten aussehen soll.