Schnieders Reformpläne: Wie die CDU Rheinland-Pfalz umkrempeln will

Schnieder interessiert sich für das Finanzministerium - Schnieders Reformpläne: Wie die CDU Rheinland-Pfalz umkrempeln will

Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat vor der Landtagswahl am 22. März weitreichende Reformen vorgestellt. Seine Vorschläge umfassen die Zusammenlegung von Ministerien, den Abbau von Bürokratie sowie eine Neuausrichtung der Bildungspolitik. Schnieder strebt an, die seit 35 Jahren von der SPD geführte Landesregierung abzulösen und selbst Ministerpräsident zu werden.

Zur Straffung der Landesregierung plant er, die Ressorts Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft, Umwelt und Energie in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen. Zudem kritisiert er die aktuelle Trennung von Mobilitäts- und Verkehrspolitik als ineffizient. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Bündelung der Pflegepolitik, die derzeit auf drei verschiedene Behörden verteilt ist, in einer zentralen Instanz.

Im Bildungsbereich setzt sich Schnieder für eine verpflichtende Kindergartenzeit und einen fließenderen Übergang zur Grundschule ein. Zudem spricht er sich dafür aus, die Frühkindliche Bildung und die Schulen unter einem Dach zu belassen, um die Abstimmung zu verbessern. Die Wissenschaftspolitik solle seiner Meinung nach über die Universitätsmedizin hinaus auf alle Hochschulen ausgeweitet werden. Finanzpolitisch räumt Schnieder zwar die schwache Haushaltslage des Landes ein, wirft der aktuellen Regierung aber vor, den Kulturbereich zu häufig umstrukturiert zu haben. Um Bürokratie abzubauen, will er im Rahmen der Staatskanzlei eine eigene Einheit zur Entlastung von Verwaltungsvorschriften einrichten. Darüber hinaus plädiert er dafür, das Finanzministerium – wie auf Bundesebene üblich – nach der Wahl der stärksten Fraktion zu übertragen. Seine Pläne präsentiert Schnieder zu einer Zeit, in der Daniela Schmitt, die FDP-Kandidatin, aktuell das Wirtschafts- und Agrarministerium in Rheinland-Pfalz leitet.

Die Wahl am 22. März wird entscheiden, ob Schnieders Reformvorhaben umgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die Zusammenlegung von Ministerien, die Verbesserung des Bildungssystems und der Abbau bürokratischer Hürden. Bei einem Wahlsieg würde er die langjährige SPD-Regierung durch eine CDU-geführte Landesregierung ersetzen.