Neue Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau oder Risiko für Umweltstandards?
Anna Schmitt
Neue Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau oder Risiko für Umweltstandards?
Bundestag debattiert erstmals Entwurf für überarbeitete Bauordnung
Zum ersten Mal hat das Parlament über einen Entwurf für eine reformierte Bauordnung beraten. Die geplanten Änderungen sollen den Wohnungsbau beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Abgeordnete verschiedener Parteien haben jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen geäußert.
Zentrales Ziel des neuen Baugesetzes ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu sollen Planungs- und Bauprozesse digitalisiert, gestrafft und effizienter gestaltet werden. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung werden im Entwurf vereinfacht.
Kommunen erhalten zudem die Befugnis, sogenannte Slum-Immobilien in Fällen extremer Vernachlässigung zu enteignen. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenden Bemühungen, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
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Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Marc Bernhard von der AfD bemängelte, die Reform senke die Baukosten nicht. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien.
Der Entwurf der Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen. Zudem erhalten lokale Behörden neue Kompetenzen im Umgang mit vernachlässigtem Wohnraum. Kritiker verweisen jedoch auf mögliche Nachteile in puncto Kosten, Nachhaltigkeit und grundsätzlicher Ausrichtung.
