Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liefern sich spannendes Duell um die Zukunft des Landes
Greta Koch
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD liefern sich spannendes Duell um die Zukunft des Landes
Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die entscheidende Phase – und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeigt sich siegessicher. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte ihn bei einem gemeinsamen Auftritt, lobte die inhaltliche Ausrichtung der Kampagne und schloss eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch aus. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, wobei eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl am Sonntag als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt.
Schnieder hat seine Kampagne auf die Themen Bildung, Sicherheit und Wirtschaft konzentriert. Er kritisierte die von der SPD geführte Landesregierung scharf für die Vernachlässigung der Realschulen plus und forderte mehr Lehrkräfte sowie bessere Ausstattung. In der Sicherheitspolitik setzte er sich für mehr Polizei- und Justizpersonal ein und verwies auf die steigende Gewalt im Land. Wirtschaftlich griff er das Gesetz zur Klimaneutralität bis 2040 als unrealistisch an – es belaste Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze. Stattdessen plädierte er für Deregulierung und flexible Klimaziele.
Der CDU-Politiker inszenierte die Wahl als Richtungsentscheidung zwischen einer modernen Wirtschaft und einer, die von veralteten Konzepten ausgebremst werde. Die SPD habe nach 30 Jahren Regierungsverantwortung in Industrie und Bildung den Anschluss an andere Bundesländer verpasst, so sein Vorwurf. Merz pflichtete ihm bei und sparte nicht mit Spitzen – etwa als er scherzte, Donald Trump zum Wurstmarkt einladen zu wollen, während er die Bilanz der SPD zerpflückte. Zudem warf Schnieder der Regierung vor, Beamten wie Staatssekretär Daniel Stich Sonderurlaub für Wahlkampfzwecke gewährt zu haben.
Unterdessen warb SPD-Kandidat Roger Schweitzer mit ehemaligen Ministerpräsidenten um Stimmen und setzte auf den direkten Dialog mit den Bürgern. Er verteidigte die Arbeit seiner Partei und betonte seinen Anspruch, weiterregieren zu wollen. Schnieder hingegen versicherte seinen Anhängern: "Auf mich könnt ihr euch verlassen" – und wiederholte seine Versprechen zu Bildung, Sicherheit und einer stärkeren Wirtschaft.
Die Wahl wird entscheiden, ob Rheinland-Pfalz unter der CDU einen Kurswechsel vollzieht oder mit der SPD den eingeschlagenen Weg fortsetzt. Die knappe CDU-Führung in den Umfragen macht eine Koalition mit der SPD zum wahrscheinlichsten Szenario. Das Ergebnis wird die Weichen für Bildung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum der kommenden fünf Jahre stellen.
