Koalitionsstreit um Demokratieprogramm: SPD wirft CDU Ausgrenzung vor
Hannah Brandt
Koalitionsstreit um Demokratieprogramm: SPD wirft CDU Ausgrenzung vor
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich zugespitzt – es geht um die Zukunft des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Rund 200 laufende Projekte stehen vor ungewisser Zukunft, da ihre Förderung zum Jahresende ausläuft.
Das 2014 gestartete Programm „Lebendige Demokratie“ hat bisher Hunderte Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt. In diesem Jahr wurden dafür rund 190 Millionen Euro bereitgestellt. Ministerin Prien plant nun eine grundlegende Reform, bei der künftig vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken im Fokus stehen sollen.
Die SPD übt scharfe Kritik am Vorgehen des Ministeriums. Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen wurde kurzfristig abgesagt und erst für die letzte Juniwoche nachgeholt. Zudem seien Anfragen der Partei oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden, moniert die SPD. Darüber hinaus habe das Ministerium Änderungen beschlossen, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten.
Die Sozialdemokraten zeigen sich „erheblich verärgert“ über die Haltung des Ministeriums. Sie vermuten, dass ihre Mitgestaltung bei den neuen Richtlinien nicht mehr erwünscht sei. Einige Projekte, denen eigentlich eine Fortführung zugesichert worden war, könnten nun bis Dezember ihre Förderung verlieren.
Der Streit offenbart die wachsenden Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über die Ausrichtung des Programms. Ohne Einigung auf eine Reform oder eine Verlängerung der Mittel droht vielen Initiativen das Aus. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden entscheiden, wie es mit den demokratiefördernden Projekten im Land weitergeht.
