Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform der Arbeitszeiten als bürokratische Falle ab
Anna Schmitt
Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform der Arbeitszeiten als bürokratische Falle ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf zur Reform der Arbeitszeiten abgelehnt. Sie argumentiert, der Vorschlag widerspreche den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen zu mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine maximale wöchentliche Arbeitszeit, vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle und weniger regulatorische Hürden einzuführen. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch vor, die wöchentliche Höchstarbeitszeit nur durch Tarifverträge zu regeln – was viele KMU und ihre Beschäftigten von den neuen Bestimmungen ausschließen würde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Connemann warnt, der Entwurf könnte statt Bürokratieabbau zusätzliche Hürden schaffen. Zudem erfülle er nicht die Versprechen der Koalition, insbesondere gegenüber kleineren Betrieben. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden über sieben Tage begrenzen müssen. Auch Nachtarbeit ist demnach auf durchschnittlich acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum beschränkt.
Der abgelehnte Entwurf setzt auf Tarifverträge, um Arbeitszeitobergrenzen durchzusetzen. Connemanns Widerstand unterstreicht die Sorge vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Die Debatte dreht sich um die Frage, wie Arbeitnehmerschutz und die Bedürfnisse des Mittelstands in Einklang gebracht werden können.
