Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Anna Schmitt
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Sie schlagen neue Überwachungsinstrumente, Verbote und eine gemeinsame Datenbank vor, um die steigende Zahl von Vorfällen einzudämmen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.
Allein in Hessen haben sich die gewaltsamen linksextremistischen Delikte mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahmen politisch motivierte Straftaten um rund 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert eine aktualisierte Bundeseinschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Zudem will er systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche Extremisten prüfen lassen. Darüber hinaus plädiert Poseck für eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia, das er als „zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene“ bezeichnet.
Sachsen setzt sich für eine verschärfte Beobachtung der linksextremistischen Bewegung ein. Der Freistaat unterstützt zudem die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus, um die Überwachung und Abstimmung zwischen den Behörden zu verbessern.
Ziel der Vorschläge ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle einzudämmen und die Sicherheitsvorkehrungen zu stärken. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die neue Datenbank und mögliche Verbote die Art und Weise verändern, wie Behörden mit linksextremistischer Gewalt umgehen. Die Länder warten nun auf Unterstützung des Bundes, um die Maßnahmen voranzutreiben.
