Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung am 17. Juni
Hannah Brandt
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz steht vor der Abstimmung am 17. Juni
Am 17. Juni stimmt die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU nachdrücklich unterstützt, sodass seine Verabschiedung als wahrscheinlich gilt. Noch am selben Tag soll ein gemeinsamer Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden.
Das Vorhaben wurde beschleunigt, um im Juni eine ausreichende Mehrheit zu sichern – ohne auf mögliche Überläufer angewiesen zu sein. Die überarbeitete Fassung des Gesetzes soll bis zum 31. Juli 2031 in Kraft bleiben.
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Doch der Widerstand gegen das Gesetz wächst. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Entwurf als „schwere Bedrohung für Grundrechte“. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik forderte Rechenschaft und betonte, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete abgestimmt habe.
Kritik kommt auch aus den Jugendorganisationen der Regierungsparteien. Die Jusos und die Grüne Jugend wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Gesetz scharf verurteilen. Paul Strothmann, Vorsitzender der Jusos und Jurist, warnte, Sicherheitsbehörden könnten Informationen zurückhalten, wenn routinemäßige Überprüfungen zu Ablehnungen führten.
Zudem sind Proteste geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW organisieren eine Demonstration gegen das Gesetz.
Die Abstimmung am 17. Juni gilt als sicher – das Gesetz wird Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Dienstes einführen, stößt aber auf Bedenken hinsichtlich Transparenz und Grundrechten. Es läuft vorerst bis zum 31. Juli 2031, sofern keine weiteren Schritte folgen.
