Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Anna Schmitt
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg ohne Finanzierung für lebensnotwendige Behandlungen
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Seit Mitte Mai haben unversicherte Migrant:innen in Hamburg keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Notfallhilfeprogramm der Stadt ist pleite – nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde. Viele Betroffene müssen nun ohne Behandlung auskommen, mit potenziell schweren gesundheitlichen Folgen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie vermittelt sie entweder in das reguläre System oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für akute Behandlungen. 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr. Dennoch wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai bewilligte die Stadt nur etwa ein Fünftel der zusätzlich beantragten 500.000 Euro. Der Fonds ist nun leer – für den Rest des Jahres 2025 sind keine weiteren Mittel zu erwarten.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparpolitik des Senats scharf. Die Initiative wirft der Stadt vor, die langfristigen Folgen zu ignorieren und ihr Koalitionsversprechen zu brechen. Gefordert werden nun die sofortige Freigabe von Geldern sowie ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Der Senat entgegnet, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis. Zudem sei die Finanzierung aufgrund der aktuellen Haushaltslage an Bewilligungen gebunden. Ohne zusätzliche Mittel kann das Notfallprogramm bis Jahresende keine neuen Fälle mehr unterstützen. Viele unversicherte Migrant:innen müssen daher auf Behandlungen verzichten – mit dem Risiko von Verschlechterungen oder im schlimmsten Fall tödlichen Folgen. Die Entscheidung der Stadt lässt den Fonds ausgetrocknet und die Zukunft des Angebots ungewiss zurück.
