Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan für Versorgung
Anna Schmitt
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan für Versorgung
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf den Ministern vor, keinen verlässlichen Plan für die künftige Nachfrage oder Versorgung mit Biokraftstoffen vorzulegen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor. Bis 2040 sollen Heizkraftstoffe zunehmend aus klimafreundlichen Quellen stammen. Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung jedoch ein, dass sie weder den künftigen Bedarf noch die Verfügbarkeit abschätzen könne.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum harsche Kritik: Das Gesetz belaste Mieter mit hohen Kosten, während es vor allem der Erdgaslobby nutze. Auch Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und den Ausbau der Versorgung.
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Badum wirft der Regierung zudem vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie für die Umsetzung der geplanten Grün-Gas-Quote durchzudrücken. Die Gesetzesvorlage sei schlecht ausgearbeitet und entbehre konkreter Maßnahmen, um den Erfolg zu sichern.
Nun steht die Regierung unter Druck, die Bedenken hinsichtlich Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auszuräumen. Wirtschaftverbände und Oppositionspolitiker verlangen präzisere Angaben, wie die Biokraftstoff-Ziele erreicht werden sollen. Ohne verlässliche Prognosen bleibt die Umsetzbarkeit der Pläne ungewiss.
