Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen Beitragsexplosionen ab 2025
Greta Koch
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen Beitragsexplosionen ab 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, drängt die Bundesregierung zu schnellen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ohne zügige Änderungen drohten die Beitragssätze bereits ab Januar nächsten Jahres deutlich zu steigen, warnte er. Der Appell erfolgt nach einem Jahr Beratungen der GKV-Reformkommission, die kürzlich Kostensenkungsmaßnahmen vorgeschlagen hat.
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Die Vorschläge der Kommission folgen monatelangen nicht öffentlichen Sitzungen, in denen eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro in der GKV geschlossen werden sollte. Bleibt das Defizit bestehen, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Dahmen betonte, ein solcher Anstieg würde die Wirtschaftskraft Deutschlands schwächen.
Er kritisierte die Verzögerungen und forderte die Ampelkoalition auf, noch vor der Sommerpause konkrete Reformpläne vorzulegen. Der Haushaltsausschuss, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, tritt voraussichtlich bereits im Oktober zusammen. Dahmen warnte davor, die Zeit über Ostern ungenutzt verstreichen zu lassen, und forderte Taten statt weiterer Debatten.
Der Sprecher unterstrich zudem die Notwendigkeit einer umfassenden Einigung, um künftige Finanzkrisen im System zu verhindern. Die Gesetzesentwürfe müssten ohne weiteren Aufschub finalisiert werden, argumentierte er.
Die Regierung steht nun unter Druck, die vorgeschlagenen Reformen voranzutreiben. Ein Scheitern könnte ab 2025 zu höheren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Koalition sich rechtzeitig auf die Empfehlungen der Kommission verständigen kann.
