GKV 2024: Experten fordern radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit
Theo Schmitz
GKV 2024: Experten fordern radikale Sparmaßnahmen gegen Milliarden-Defizit
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor steigenden Defiziten – Expertenkommission schlägt Sparmaßnahmen vor
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich 2024 mit wachsenden Haushaltslücken konfrontiert, die die Belastungen des Vorjahres noch übertreffen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission wird am Montag Vorschläge zur Kostendämpfung vorlegen. Zu den zentralen Empfehlungen gehören eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie schärfere Abrechnungskontrollen in Krankenhäusern.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Reformvorschläge zur Entlastung der Ausgaben unterbreitet. Einer der Ansätze sieht vor, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken – eine Maßnahme, die jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro einsparen könnte. Würde der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel ausgeweitet, ließen sich zusätzlich rund 750 Millionen Euro freisetzen.
Klemm plädiert zudem dafür, den Herstellerabschlag auf Arzneimittel von derzeit 7 auf 12 Prozent anzuheben, was jährliche Einsparungen von etwa 1,3 Milliarden Euro bringen würde. Durch strengere Prüfungen der Krankenhausabrechnungen, so ihre Argumentation, ließen sich rund 1 Milliarde Euro sparen – und das ohne Ausgabenobergrenzen. Weitere 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro könnten durch die Wiedereinführung von Budgetdeckeln für Hausärzte eingespart werden.
Zusätzlich schlägt Klemm Budgetobergrenzen für Kinderärzte vor, was etwa 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen könnte. Allerdings warnt Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass Honorarkürzungen Ärzte dazu zwingen könnten, die Zahl der Patiententermine zu reduzieren.
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Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungsparteien unter Druck stehen, die Belastungen für Arbeitgeber zu verringern und die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu stärken. Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die wachsende finanzielle Schieflage der GKV zu entschärfen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie sowohl das System als auch die Steuerzahler entlasten. Die endgültigen Beschlüsse hängen jedoch von den politischen Verhandlungen der kommenden Wochen ab.
