Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Streit eskaliert
Anna Schmitt
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Streit eskaliert
Die Stadt Freiburgs Antrag auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete wurde von der Landesregierung abgelehnt. Die Entscheidung verlängert einen seit Monaten schwelenden Streit zwischen der Stadt und der grün-schwarz geführten Landesregierung über die Umsetzung der Regelung.
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Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte argumentiert, die Zahlkarte verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein – doch das Land lehnte die Ausnahme ab.
Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, bezeichnete das Gesetz als „mangelhaft“ und kritisierte, es raube den Kommunen praktisch jede Handhabe, Ablehnungen anzufechten. Zudem wirft sie der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Entlastung der lokalen Behörden nicht eingelöst zu haben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD und der Jusos, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karte mit sich bringe. Der Stadtrat erwägt nun eine Klage, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Mit der Ablehnung bleibt Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie trotz der schlechten Chancen rechtlich gegen die Regelung vorgehen will. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
