Faesers Integrationskurs-Entscheidung gefährdet Zehntausende Teilnehmende bundesweit
Theo Schmitz
Faesers Integrationskurs-Entscheidung gefährdet Zehntausende Teilnehmende bundesweit
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweit Besorgnis über den Zugang zu Integrationskursen ausgelöst. Rund 130.000 Menschen in Deutschland könnten nun von diesen Programmen ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hat sich eingeschaltet und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen.
Mit der neuen Regelung der Bundesregierung werden die Kosten für die Integrationskurse – etwa 3.000 Euro pro Person – auf die Teilnehmenden selbst abgewälzt. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte diesen Schritt scharf und betonte, dass sich die meisten Betroffenen diese Summe schlicht nicht leisten könnten. Integration dürfe niemals vom Geldbeutel abhängen, so Bovenschulte.
Laut aktuellem Plan könnten rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden keinen Zugang mehr zu den Kursen erhalten. Trägereinrichtungen bereiten sich bereits darauf vor, Personal abzubauen, Kurse zu streichen und Programme einzuschränken. Jahre des Aufbaus wirksamer Integrationsstrukturen stehen nun vor einer schweren Zerreißprobe.
Der Bundesrat hat deutlichen Widerstand gegen den Vorstoß signalisiert. Durch die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss hat er die Tür für eine weitere Debatte geöffnet, wie der Zugang zu diesen essenziellen Angeboten gesichert werden kann.
Die Entscheidung droht, jahrelange Integrationsbemühungen im ganzen Land zu untergraben. Ohne Gegensteuer könnten Zehntausende den Zugang zu Sprach- und Sozialkursen verlieren. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden zeigen, ob die finanziellen Hürden bestehen bleiben – oder ob alternative Lösungen gefunden werden.
