Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept der etablierten Parteien
Hannah Brandt
Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept der etablierten Parteien
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei in der Praxis bereits bröckelt.
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Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt – während andere rechtspopulistische Figuren in Europa Rückschläge erleben. Er wies darauf hin, dass die sogenannte "Brandmauer", also die Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, im politischen Alltag längst Risse zeigt. Andere Parteien stimmten mittlerweile regelmäßig im Parlament gemeinsam mit der AfD ab, was die Debatte über ihren Ausschluss überholt erscheinen lasse. Stattdessen forderte Müller die etablierten Kräfte auf, die AfD in verfahrensrechtlichen Fragen nicht länger auszugrenzen. Als Beispiel nannte er, wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bereits mit ihr interagiert hätten.
Zur Frage eines AfD-Verbots bezog Müller klar Position: Solche Diskussionen gehörten beendet. Er warnte, dass ein Verbotsverfahren nach hinten losgehen und der Partei die Möglichkeit geben könnte, sich als Opfer zu inszenieren. Zudem sei ein Erfolg keineswegs garantiert.
Obwohl Müller formelle Koalitionen mit der AfD ausschloss, betonte er, dass Parteien richtige politische Positionen nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil die AfD sie unterstützt. Zugleich zog er Lehren aus den jüngsten Wahlen in den Niederlanden und Ungarn, wo rechtspopulistische Führer wie Geert Wilders und Viktor Orbán an Zustimmung verloren. Ihr Scheitern, so Müller, liege darin begründet, dass sie die realen Sorgen der Wähler nicht ernst genommen hätten – ein Fehler, den die AfD bisher vermieden habe.
Müllers Eingreifen spiegelt eine grundsätzliche Debatte wider, wie mit dem Aufstieg der AfD umzugehen ist. Sein Argument kreist um zwei zentrale Punkte: Die "Brandmauer" halte in der Praxis nicht mehr stand, und ein Verbot der Partei berge die Gefahr, ihre Anziehungskraft noch zu verstärken. Die Frage ist nun, ob sich die etablierten Parteien angemessen anpassen werden, während die AfD weiter an Fahrt aufnimmt.
