Deutschland führt Zuckersteuer ein – doch die CDU rudert überraschend zurück
Hannah Brandt
Deutschland führt Zuckersteuer ein – doch die CDU rudert überraschend zurück
Die deutsche Regierung treibt ihre Pläne voran, Steuern zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die ab kommendem Jahr eingeführt werden sollen, gehört eine neue Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke. Nach Angaben von Beamten haben diese Schritte die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert – auf unter 30 Milliarden Euro.
Ein Ausschuss hat eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden vorgeschlagen. Damit folgt Deutschland dem Vorbild Großbritanniens, wo eine ähnliche Abgabe im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro einbrachte. Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Plan nun – obwohl die CDU Zuckersteuern noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt mit diesen Maßnahmen Einsparungen von 20 Milliarden Euro an. Die Zuckerabgabe ist nur eine von 66 Empfehlungen, die den Druck auf die Krankenkassen mindern sollen. Parallel plant die Regierung eine Plastiksteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Die Haushaltslücke für 2027 ist zwar geschlossen, für 2028 bleibt jedoch noch eine Finanzierungslücke. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch weitere Schritte sind nötig, um die Finanzen in den kommenden Jahren auszugleichen.
Die geplante Zuckersteuer markiert einen Kurswechsel der CDU, die solche Maßnahmen lange abgelehnt hatte. Falls umgesetzt, wird sie Teil einer Reihe neuer Abgaben und Ausgabenkürzungen sein, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren sollen. Die nächste Herausforderung für die Regierung wird sein, die verbleibende Lücke im Jahr 2028 zu schließen.
