Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wer kontrolliert die chaotische Umsetzung vor Ort?
Admin UserCannabis-Legalisierung in Deutschland: Wer kontrolliert die chaotische Umsetzung vor Ort?
Am 1. April 2024 sind in Deutschland die neuen Cannabis-Regelungen in Kraft getreten – doch wer setzt sie durch?
Am 1. April 2024 sind in Deutschland die neuen Cannabis-Regelungen in Kraft getreten, doch Unklarheit herrscht darüber, wer für deren Umsetzung zuständig ist. Zwar hat der Bundestag die begrenzte Legalisierung beschlossen, doch nun stehen die Kommunen vor der Herausforderung, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Viele Verantwortliche bezeichnen den Umsetzungsplan bereits als undurchführbar und schlecht vorbereitet.
Das Gesetz erlaubt den Konsum von Cannabis nur unter strengen Auflagen. In der Nähe von Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen kinderbezogenen Einrichtungen ist der Konsum verboten. Auch in Fußgängerzonen darf zwischen 7 und 20 Uhr nicht geraucht oder verdampft werden. Die Abgabe an Minderjährige bleibt strafbar, und unter 18-Jährigen ist der Konsum generell untersagt.
Statt einer zentralen Bundesregierung liegt die Kontrolle bei den örtlichen Ordnungsämtern. In Rheinland-Pfalz wurden diese Ämter mit der Überwachung der Einhaltung betraut – doch den Mitarbeitenden fehlen polizeiliche Befugnisse, ausreichende Schulungen und die nötige Zeit, um die zusätzliche Arbeitslast zu bewältigen. Oberbürgermeister wie Peter Jung kritisieren, dass der Jugendschutz in der Umsetzung zu kurz komme. Lokale Verantwortliche in Neuwied, darunter Bürgermeister Jan Einig und Beamter Ralf Seemann, halten den Plan für realitätsfremd. Cannabis-Sozialclubs, die die Droge verteilen, benötigen Genehmigungen der Kommunen. Medizinisches Cannabis bleibt hingegen in der Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für die Zertifizierung verantwortlich ist.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Verantwortung auf unterbesetzte lokale Behörden verlagert. Ohne bundesweite Koordination oder ausreichende Schulungen wirkt die Durchsetzung unsicher. Ob das Gesetz gelingt, hängt nun davon ab, wie Städte und Gemeinden die neuen Regeln in der Praxis handhaben.
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