Bundesweiter Wahltermin für Landtagswahlen findet breite Unterstützung

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Bundesweiter Wahltermin für Landtagswahlen findet breite Unterstützung

Forderung nach bundesweit einheitlichem Wahltermin für Landeswahlen gewinnt parteiübergreifende Unterstützung

Die Idee, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, stößt auf breite Zustimmung im Parteienspektrum. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte den Vorschlag eingebracht, um die Wahlbeteiligung zu erleichtern und die Kampagnenmüdigkeit der Bürger zu verringern. Mittlerweile signalisieren sowohl CDU als auch SPD Offenheit für das Vorhaben – ein seltener Moment der Einigkeit unter den großen Parteien.

Nouripour regte zunächst an, die Wahlen zu den Landesparlamenten auf ein gemeinsames Datum zu bündeln. Dies würde die demokratischen Abläufe straffen und den Bürgern die Stimmabgabe erleichtern, argumentierte er. Sein Konzept sieht zudem vor, bei vorzeitiger Auflösung eines Landtages die Legislaturperiode entsprechend zu verkürzen, damit die nächste Wahl mit dem neuen bundesweiten Termin zusammenfällt.

Bisher hat kein Bundesland in den vergangenen fünf Jahren von den üblichen Wahlzyklen abweichende Termine angesetzt. Zwar legen die Länder ihre Wahltermine eigenständig fest, doch halten sie sich in der Regel an ein festes Muster innerhalb ihrer Grenzen. Nouripour räumte mögliche Bedenken der Landesregierungen ein, betonte jedoch, dass diese durch politische Abstimmung ausgeräumt werden könnten.

Die Unterstützung für den Plan wächst rasant. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich die Idee mit den US-amerikanischen Midterm Elections, bei denen ebenfalls mehrere Wahlen zeitgleich stattfinden. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für den Vorschlag aus und bezeichnete ihn als "pragmatischen Weg, das deutsche Wahlsystem zu modernisieren".

Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies eine grundlegende Reform der Organisation von Landtagswahlen. Die Zahl der einzelnen Wahlkämpfe und Wahltage in Deutschland ließe sich damit deutlich reduzieren. Nun steht die Politik vor der Aufgabe, die grundsätzliche Zustimmung in konkrete Gesetzesinitiativen zu überführen.