Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach Sparappellen zu scheitern
Anna Schmitt
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht nach Sparappellen zu scheitern
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sind ins Stocken geraten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) setzen sich nun dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben. Beide begründen dies mit der Notwendigkeit, in angespannten wirtschaftlichen Zeiten Kosten zu sparen und Prioritäten neu zu setzen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun stellen politische Führungskräfte den Nutzen des Vorhabens infrage.
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Klöckner betonte, es gehe um „haushaltspolitische Verantwortung“. Angesichts knapper öffentlicher Mittel müssten teure Ausbauprojekte auf den Prüfstand. Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung, um über das Schicksal des Projekts zu entscheiden. Die Mittel sollten stattdessen in dringendere Aufgaben fließen, argumentierte er.
Ein Stopp des Erweiterungsbaus würde dem Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ersparen. Unberührt davon bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I – dort sollen die Bauarbeiten wie geplant bald beginnen.
Der Vorstoß, Luisenblock-Ost-II fallen zu lassen, markiert eine Kehrtwende in den Ausgabenprioritäten des Bundestags. Wird der Abbruch beschlossen, stünden hundert Millionen Euro für andere Vorhaben zur Verfügung, während die erste Bauphase des Komplexes unangetastet bliebe. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
