Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Theo Schmitz
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab und soll langwierige Genehmigungsverfahren verkürzen. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dadurch können sie umständliche Prüfverfahren umgehen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, die Neuregelungen würden Abläufe verschlanken und digitalisieren, um jahrelange oder jahrzehntelange Verzögerungen zu vermeiden.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsprozessen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat nun endgültig zustimmen. Bei einer Verabschiedung ermöglicht es schnellere Genehmigungen für dringende Infrastrukturprojekte. Die Regierung versichert, Bürokratie abzubauen, ohne die Kontrollmechanismen zu schwächen.
