Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Theo Schmitz
Bundesregierung weigert sich – Millionen für PR-Berater bleiben geheim
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch stellte die Anfrage, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen veranschlagt hatte. Er argumentierte, die mangelnde Transparenz sei eine Missachtung von Parlament und Steuerzahlern.
Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte, die angeforderte Datenzusammenstellung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“. Bartsch warf der Regierung daraufhin vor, entweder mit einer unüberschaubaren Zahl an Verträgen zu kämpfen oder negative Schlagzeilen vermeiden zu wollen. Zudem deutete er an, dass Sozialausgaben gekürzt werden könnten, während gleichzeitig Gelder an PR-Berater flössen.
Bisher hat die Regierung die von Bartsch angeforderten Zahlen nicht vorgelegt. Der Streit unterstreicht anhaltende Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Die Angelegenheit bleibt ungelöst, da die Minister die Daten weiterhin zurückhalten.
