Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Erfolge und drohende Haushaltslöcher
Greta Koch
Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Erfolge und drohende Haushaltslöcher
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird als produktiv und frei von größeren Konflikten beschrieben. Doch finanzielle und politische Herausforderungen stehen noch bevor.
Bereits umgesetzt wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Geplant sind zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Durchsetzung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt zusätzlich – die Kosten belaufen sich auf 300 bis 600 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sind für 2027 und 2028 spürbare Kürzungen in den Ministerien vorgesehen, wobei Bildung und Gesundheit trotz finanzieller Engpässe nur begrenzt betroffen sein sollen.
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Im Herbst will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb von unbemannten Mini-Supermärkten ermöglichen. Skeptisch zeigt sich jedoch der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders: „Davon kann nichts Gutes kommen.“
Der erste gemeinsame Doppelhaushalt der Koalition muss eine Milliarde Euro Defizit ausgleichen. Trotz erster Erfolge stehen harte finanzpolitische Entscheidungen und politische Bewährungsproben an. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ehrgeizige Reformen und Haushaltsdisziplin unter einen Hut bringt.
