BfV soll mehr Macht erhalten – doch die Kontrolle bleibt umstritten
Hannah Brandt
Was gibt es für die Verfassungsreform des Verfassungsschutzes vorzuschlagen? - BfV soll mehr Macht erhalten – doch die Kontrolle bleibt umstritten
Bundesnachrichtenschutz könnte bald mehr Befugnisse erhalten
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) steht vor einer möglichen Ausweitung seiner Kompetenzen. Geplante Reformen sollen der Behörde ermöglichen, direkter gegen Sicherheitsbedrohungen vorzugehen – darunter auch solche mit Russland-Bezug. Die Änderungen haben eine Debatte über die künftige Rolle und Kontrolle des Amts ausgelöst.
Innenminister Alexander Dobrindt treibt die Umgestaltung des BfV zu einer "echten Nachrichtendienstbehörde" voran, wie er es nennt. Künftig soll die Behörde nicht nur analysieren, sondern operativ tätig werden, um Gefahren bereits im Vorfeld zu unterbinden. Zudem soll die Schwelle für die Weitergabe von Erkenntnissen an die Polizei gesenkt werden, um schnellere Reaktionen zu ermöglichen.
Die geplanten Neuerungen zielen auf konkrete Risiken ab, etwa die Finanzierung rechtsextremer Gruppen, die Anwerbung islamistischer Attentäter oder die Aktivitäten gewaltbereiter linksextremer Zellen. Darüber hinaus will das BfV ein zentrales Abwehrzentrum einrichten, um die Reaktion auf hybride Bedrohungen – vor allem aus Russland – zu koordinieren. Bereits im Februar 2026 hatte die Behörde gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Cyberangriff auf die Signal-App als "sicherheitsrelevant" eingestuft und betroffene Nutzer gewarnt.
Kontrolle bleibt umstritten Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Arbeit des BfV überwacht, setzt sich derzeit ohne Vertreter der Oppositionsparteien wie AfD oder Linke zusammen. Konstantin von Notz von den Grünen, der einzige oppositionelle Abgeordnete im Gremium, warnt davor, dass sich das BfV auf seine ursprüngliche Aufgabe als Frühwarnsystem konzentrieren solle, statt operativ aktiv zu werden.
Sollten die Reformen beschlossen werden, wäre dies ein grundlegender Wandel für das BfV: Die Behörde erhielte mehr Spielraum für präventives Eingreifen, während die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Sicherheitsbehörden intensiviert würde. Die Diskussion über ihre künftige Ausrichtung – und die fehlende oppositionelle Mitwirkung bei der Kontrolle – wird die Pläne voraussichtlich weiter begleiten.
