Bayerische Kommunen vor Zerreißprobe: Wie sollen sie antisemitische Veranstaltungen verbieten?

Gemeinden müssen antisemitismusverdacht alleine untersuchen - Bayerische Kommunen vor Zerreißprobe: Wie sollen sie antisemitische Veranstaltungen verbieten?

Bayerische Kommunen stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung bei der Frage, ob sie Veranstaltungen wegen antisemitischer Inhalte verbieten. Eine aktuelle Gesetzesänderung ermöglicht es ihnen, Versammlungen zu untersagen, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder das NS-Regime verklären. Doch ohne klare Vorgaben des Landes müssen die lokalen Behörden jeden Einzelfall selbst bewerten.

Das bayerische Innenministerium weigert sich, detaillierte Handlungsanweisungen herauszugeben, und überlässt es Städten und Gemeinden, die Regelungen eigenständig auszulegen. Rechtsexperten warnen, dass dies zu Verwirrung – und sogar zu Gerichtsprozessen – führen könnte, da unklar bleibt, was genau als antisemitischer Inhalt gilt.

Bisher waren öffentliche Plätze in Bayern für alle zugänglich, sofern keine kommunalen Vorschriften etwas anderes bestimmten. Die neue Novelle kehrt diesen Grundsatz um: Kommunen dürfen nun Veranstaltungen verbieten, bei denen mit antisemitischen Äußerungen, der Billigung von NS-Verbrechen oder der Verherrlichung der Diktatur zu rechnen ist. Da es jedoch keine verbindliche Definition von Antisemitismus im deutschen Recht gibt, bleibt die Umsetzung vage.

Der Bayerische Gemeindetag hatte das Innenministerium um präzise Leitlinien gebeten. Die Behörde lehnte ab und begründete dies damit, dass weniger Vorgaben die Bürokratie verringerten. Stattdessen verwies man auf die Gesetzesbegründung und frühere Vorfälle als Orientierungshilfe. Die Rechtsanwältin Jennifer Hölzlwimmer plädiert dennoch für klarere staatliche Vorgaben, um den Behörden eine einheitliche Entscheidungsgrundlage zu bieten. Professor Tristan Barczak stimmt zu und prognostiziert Konflikte, da jede Kommune Faktoren wie lokale Geschichte und Veranstaltungskontext unterschiedlich gewichten wird. Ohne einheitlichen Maßstab könnten die Verbote in Bayern stark variieren.

Die Novelle räumt den Kommunen zwar weitreichende Entscheidungsfreiheit ein, gibt ihnen aber kaum konkrete Handlungsanweisungen. Sie müssen nun jeden Fall individuell prüfen und dabei gesetzgeberische Absichten mit lokalen Gegebenheiten abwägen. Ohne weitere Klarstellungen bleibt das Risiko uneinheitlicher Urteile – und möglicher juristischer Auseinandersetzungen – hoch.