66-Punkte-Plan soll 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen retten – doch die Kritik wächst
Greta Koch
66-Punkte-Plan soll 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen retten – doch die Kritik wächst
Eine von der Regierung unterstützte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Krise der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland zu bewältigen. Der 66-Punkte-Plan unter der Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken skizziert mögliche Einsparungen von über 42 Milliarden Euro – und liegt damit deutlich über früheren Schätzungen. Oppositionspolitiker haben jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Patienten und Versicherte geäußert.
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Die Finanzkommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers Wolfgang Greiner legte ihren Bericht vor, der ein voraussichtliches Defizit von 15,3 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis 2027 prognostiziert. Greiner forderte die Regierung auf, Einsparungen von bis zu 17 Milliarden Euro anzustreben, und warnte, dass globale wirtschaftliche Unsicherheiten das Defizit noch weiter in die Höhe treiben könnten. Seine Forderung setzt Ministerin Warken unter erheblichen Druck, deren frühere Prognosen lediglich Kürzungen von 12 bis 14 Milliarden Euro für notwendig gehalten hatten.
Greiner betonte, dass die Reformen eine Erhöhung der Beitragssätze vermeiden müssten, die derzeit bei 14,6 Prozent des Einkommens liegen. Selbst eine geringe Anhebung um 0,3 Prozentpunkte wäre ein Zeichen dafür, dass die Kosten nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten, argumentierte er. Die Vorschläge der Kommission, die Einsparpotenziale von über 40 Milliarden Euro umfassen, sollen nun vom Ministerium Warkens in ein Gesetzespaket überführt werden.
Oppositionsparteien wie die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke kritisierten den Kurs der Koalition. Kritiker monieren, dass die Stabilisierung des Systems nicht zu Lasten der Versicherten gehen dürfe, konkrete politische Gegenentwürfe blieben jedoch bisher vage.
Das Reformpaket geht nun in die nächste Phase, wobei Warken die schwierige Aufgabe zukommt, tiefgreifende Kürzungen gegen politischen Widerstand abzuwägen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten – ohne die Beiträge zu erhöhen. Das endgültige Ergebnis wird von den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in den kommenden Monaten abhängen.
