500-Milliarden-Sondervermögen: Wird das Geld für Klima und Infrastruktur veruntreut?
Greta Koch
500-Milliarden-Sondervermögen: Wird das Geld für Klima und Infrastruktur veruntreut?
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaprojekte gerät in die Kritik
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Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Mittel würden genutzt, um Haushaltslücken zu stopfen – statt wie vorgesehen in neue Investitionen zu fließen. Sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch Wirtschaftsexperten äußern Zweifel an der Vorgehensweise der Regierung.
Ursprünglich sollte der Fonds dringend notwendige Investitionen in Klimaneutralität und öffentliche Infrastruktur vorantreiben. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hatte das Sondervermögen zunächst als "wichtigen Schritt nach vorn" begrüßt. Nun warnt sie jedoch, dass das Geld möglicherweise nicht in echte Zusatzprojekte fließe.
Auch Wirtschaftsexperten werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Fonds zweckentfremdet zu nutzen. Statt neue Vorhaben zu finanzieren, werde das Geld ihrer Ansicht nach lediglich umgeschichtet, um bestehende Haushaltsdefizite auszugleichen. Fahimi pflichtet dieser Kritik bei und betont, der ursprüngliche Zweck des Fonds drohe aus dem Blick zu geraten.
Die Vorwürfe nähren Zweifel, ob die 500 Milliarden Euro tatsächlich den versprochenen Schub für Klima- und Infrastrukturprojekte bringen werden. Da sowohl Gewerkschaften als auch Ökonomen die Verwendung der Mittel hinterfragen, wächst der Druck auf die Regierung, ihre Ausgabenpläne offenzulegen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der Investitionsstau endlich behoben wird.
