Warken kämpft um 40-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen vor der Sommerpause
Hannah Brandt
Warken kämpft um 40-Milliarden-Sparpaket für die Krankenkassen vor der Sommerpause
Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, ein 40-Milliarden-Euro-Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu beschleunigen. Das Vorhaben soll ein Finanzloch von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließen und die Kosten bis 2030 stabilisieren. Doch da von den 66 geplanten Maßnahmen noch keine konkret ausgearbeitet ist, werden die Verhandlungen sich voraussichtlich über die nächsten Monate hinziehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine von Warken geleitete Kommission hatte Ende März 66 Einsparvorschläge vorgelegt, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dazu gehört auch eine Deckelung der Ausgaben für Leistungserbringer und Hersteller auf 19 Milliarden Euro. Allerdings ist keine der Maßnahmen sofort umsetzbar – die meisten erfordern politische Zustimmung und würden erst nach Jahren voll greifen.
Die SPD drängt Warken, die Reformen noch vor der Sommerpause des Bundestags abzuschließen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, fordert eine dritte Lesung bis Ende Juli, räumt aber ein, dass Gründlichkeit wichtiger sei als Eile. Warken selbst hat sich zum Ziel gesetzt, das Kabinett noch im Juli über das Paket entscheiden zu lassen – parlamentarische Beratungen würden dann frühestens im Herbst beginnen.
Die Koalitionsgespräche zum Sparpaket sollen nach Ostern starten. Warken betont, die Maßnahmen müssten das Defizit bis 2027 schließen und gleichzeitig die Beitragssätze bis 2030 stabil halten. Doch ohne konkrete Umsetzungsschritte bleibt der Zeitplan ungewiss.
Die geplanten Reformen stehen unter Zeitdruck: Die Abgeordneten streben eine Verabschiedung vor dem Sommer an. Gelingen die Änderungen, könnten sie die Kosten schrittweise über mehrere Jahre senken. Doch solange keine klaren Umsetzungspläne vorliegen, bleibt die 15,3-Milliarden-Lücke für das nächste Jahr ungelöst.
