Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Fördermittel gegen Antisemitismus in Berlin
Anna Schmitt
Untersuchungsausschuss prüft umstrittene Fördermittel gegen Antisemitismus in Berlin
Im Berliner Abgeordnetenhaus läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Auslöser ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Mittelvergabe als rechtswidrig einstuft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen Entscheidungen, die noch vor der offiziellen Prüfung durch den Rechnungshof getroffen wurden. Eine zentrale Rolle spielte dabei Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, der nun vor dem Ausschuss aussagen wird. Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten – als Grund nannte er Haushaltskürzungen, nicht die umstrittene Förderpraxis.
Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat Ende April von ihrem Amt zurück. Während ihrer Amtszeit hatte sie mehrere Zuschüsse für Projekte zur Antisemitismusprävention bewilligt. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestreiten in ersten Stellungnahmen jede Schuld; in den kommenden Wochen müssen sie sich weiteren Befragungen stellen.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe. Von Chialos Aussage erhofft man sich Aufklärung über die getroffenen Entscheidungen. Der Bericht des Rechnungshofs bleibt dabei ein zentraler Bezugspunkt der Untersuchungen.
