Streit um Verfassungsgerichtsreform spaltet Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, damit künftige Blockaden zu verhindern. Die Opposition wirft der Regierung hingegen vor, sich mit dem Vorhaben mehr Macht sichern zu wollen.
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Laut dem aktuellen Insa-SonntagsTrend liegt die AfD mit 34 Prozent klar in Führung, gefolgt von der regierenden SPD mit 26 Prozent. Die CDU kommt auf 12 Prozent, die Linke auf 10 Prozent, während Grüne und die neue BSW-Partei jeweils bei 5 Prozent liegen.
SPD, Grüne und Linke treiben eine Verschärfung der Regeln für das Verfassungsgericht voran, die in der Landesverfassung verankert werden soll. Ihr Entwurf sieht vor, die bestehende Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren beizubehalten und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter festzuschreiben. Die Koalition argumentiert, die Änderungen würden das Gericht vor politischer Einflussnahme schützen und das "Risiko einer Pattsituation" vermeiden, falls keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Bisher ist für die Ernennung von Richtern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Koalitionsplan sieht vor, diese Hürde auf eine einfache Mehrheit im Landtag abzusenken. Sollte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein neuer Richter gewählt werden, könnte das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen. Scheitert die Wahl komplett, blieben die amtierenden Richter einfach im Amt.
Die Opposition lehnt den Vorschlag ab. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, warf der Koalition vor, mit einem "verfassungspolitischen Trick" sicherstellen zu wollen, dass das Gericht "links" geprägt bleibe. Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters wies die Reform rundweg zurück und forderte stattdessen, die Demokratie durch offene Debatten und faire Wahlergebnisse zu stärken.
Die Reform würde nicht nur die Richterernennung ändern, sondern auch ihre Amtszeiten verlängern, falls keine Einigung erzielt wird. Die Koalition betont, der Schritt sei notwendig, um die Unabhängigkeit des Gerichts von politischen Auseinandersetzungen zu wahren. Angesichts der Umfrageführung der AfD und der ablehnenden Haltung der Opposition dürfte die Debatte jedoch weiter an Schärfe gewinnen.
