Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Unternehmen warten auf Entlastung
Greta Koch
Streit um Braunschweiger Baustellenfonds: Unternehmen warten auf Entlastung
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingereichte Vorschlag rückt die Belastungen für lokale Unternehmen durch langwierige Bauarbeiten in den Fokus. Eine in letzter Minute eingebrachte Änderung hat den ursprünglichen Plan nun grundlegend umgestaltet.
Robert Glogowski hatte sich zunächst in der Ratssitzung für die Wiedereinführung des Fonds starkgemacht. Er argumentierte, dass Unternehmen in der Nähe der Baustellen am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße unter sinkender Kundenfrequenz, Parkplatzmangel und erschwertem Zugang litten. Der Fonds verfügt jedoch derzeit über keine Mittel, da das Stadtbudget angespannt ist, und wird kaum genutzt.
Vor der Sitzung hatten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag zu Glogowskis Vorstoß ausgearbeitet. Dieser sah vor, auf Basis bisheriger Erfahrungen zu prüfen, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen verbessert werden könnte. Der Antrag wurde angenommen und veränderte damit den ursprünglichen Vorschlag maßgeblich.
Die nun anstehende Bewertung soll frühere Maßnahmen analysieren, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Die Ergebnisse werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich.
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Durch die Änderung verschiebt sich der Fokus von der sofortigen Wiedereinführung des Fonds hin zu einer vorherigen Auswertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen. Der Rat wird nun die Ergebnisse der Bewertung abwarten, um darüber zukünftige Entscheidungen zu treffen. Die Unternehmen bleiben indes mit den anhaltenden Behinderungen durch die Bauarbeiten konfrontiert.
