Stegemann will Kinder stärker an Pflegekosten der Eltern beteiligen – Kritik an Erbschutzmodellen
Hannah Brandt
Stegemann will Kinder stärker an Pflegekosten der Eltern beteiligen – Kritik an Erbschutzmodellen
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Änderungen bei der Finanzierung der Pflegekosten vorgeschlagen. Er fordert, dass erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden, und kritisiert, dass die aktuellen Regelungen es Familien ermöglichen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen Beiträge zu umgehen. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Pflegekosten die Beitragssätze in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben könnten.
Stegemann übt scharfe Kritik an der gängigen Praxis, bei der Eltern ihr Vermögen noch vor dem Pflegebedarf an ihre Kinder übertragen. Er bezeichnet dies als „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien nutzen derzeit die Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen, um ihr Vermögen vorab zu verteilen und so ihr verwertbares Einkommen vor der Pflegebedürftigkeitsprüfung zu verringern.
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Zudem schlägt er vor, die Einkommensgrenze, ab der Kinder zur Finanzierung der Pflegekosten herangezogen werden, zu senken. Aktuell sind nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Eurobeitragspflichtig. Ohne Reformen warnt Stegemann, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 Prozent auf 4,6 Prozent steigen könnte. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die finanzielle Verantwortung für die Pflege der Eltern stärker auf die erwachsenen Kinder zu verlagern. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies die Belastung für die Steuerzahler verringern, könnte jedoch für besser verdienende Familien höhere Kosten bedeuten. Das aktuelle System ermöglicht frühzeitige Vermögensübertragungen, die Stegemann als dringend reformbedürftig ansieht, um weitere Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.
