SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Hannah Brandt
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über geplante Sozialkürzungen
Ein Streit über Kürzungen im Sozialbereich ist zwischen SPD und CSU entbrannt. Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen Partei, hatte kürzlich Forderungen nach Einschnitten bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erhoben und diese als "überzogene Sozialleistungen" bezeichnet. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wies diese Pläne nun entschlossen zurück.
In einem Interview mit dem Stern argumentierte Söder, dass durch die Streichung von Unterstützungsleistungen für Kinder und Menschen mit Behinderung Steuersenkungen finanziert werden könnten. Konkrete Gesetzesvorhaben oder formelle Pläne zur Umsetzung solcher Kürzungen hat die CSU seit 2023 jedoch nicht vorgelegt.
Schmidt konterte scharf in einer Stellungnahme gegenüber T-Online und betonte, die SPD werde diese Sparmaßnahmen "nicht akzeptieren". Sie hinterfragte den Zeitpunkt der Forderungen und verwies auf die ohnehin angespannte Wirtschaftslage. Kürzungen bei Hilfsleistungen für besonders schutzbedürftige Gruppen jetzt vorzunehmen, sei "besonders hart", so Schmidt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die SPD-Politikerin kritisierte zudem das allgemeine politische Klima, das ihrer Ansicht nach von emotionaler Polarisierung und der Dämonisierung politischer Gegner geprägt sei. Diese Atmosphäre erschwere es ihrer Partei, eigene Vorhaben durchzusetzen. Schmidt räumte ein, dass die Zusammenarbeit mit der Union zunehmend schwieriger werde, da sich der Block von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel entfernt habe.
Über die inhaltlichen Differenzen hinaus gestand Schmidt ein, dass die SPD derzeit kaum Resonanz finde. Medienlogiken und die Zwänge der Koalition erschwerten es zusätzlich, sozialdemokratische Prioritäten voranzubringen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Sozialpolitik zwischen den beiden Parteien. Söders Forderungen nach Kürzungen bleiben vorerst auf der Diskussionsebene, ohne dass konkrete Schritte eingeleitet wurden. Die SPD hingegen hat deutlich gemacht, dass sie jeden Versuch, die Unterstützung für Kinder und Menschen mit Behinderung zu reduzieren, zurückweisen wird.
