SPD stellt Merz klare Bedingungen für Syrien-Gespräche mit al-Scharaa
Vor dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die SPD klare Erwartungen formuliert. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der Partei, benannte im Vorfeld der Gespräche zentrale Forderungen. Er betonte, Deutschland müsse sich für Stabilität, den Schutz von Minderheitenrechten und einen glaubwürdigen politischen Wandel in Syrien einsetzen.
Ahmetović forderte Merz auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland ein starkes Interesse an einem stabilen Syrien habe. Jeder politische Übergang müsse auf Rechtsstaatlichkeit und langfristiger Sicherheit basieren, so der Politiker. Gleichzeitig warnte er davor, dass Gewalt gegen Minderheiten – darunter Drusen, Alawiten und Kurden – sich unter keinen Umständen wiederholen dürfe.
Der Sprecher verwies zudem auf den Zusammenhang zwischen Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten. Menschen könnten nicht in ein zerstörtes Land ohne Perspektiven zurückkehren, argumentierte er. Ahmetović rief Deutschland dazu auf, die neutrale Haltung Syriens im weiteren Nahostkonflikt zu unterstützen.
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Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht Ahmetović in dem Besuch eine Chance für einen vertrauensvollen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen. Doch machte er klar, dass eine weitere Zusammenarbeit von drei Bedingungen abhänge: der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz von Minderheiten und einer friedlichen Außenpolitik.
Die Forderungen der SPD setzen einen deutlichen Akzent vor Merz' Gespräch mit al-Scharaa. Deutschlands Rolle beim Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr von Geflüchteten wird maßgeblich von Fortschritten bei Menschenrechten und Stabilität abhängen. Die Gespräche könnten die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern prägen.
