SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Eine führende Politikerin der deutschen SPD hat die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, bezeichnete die Partei als „Bedrohung für die Demokratie“ und forderte ein vollständiges Verbot.
In einer deutlichen Stellungnahme nannte Midyatlı die AfD „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, dass deren Politik und Rhetorik grundlegende demokratische Werte verletzten. Gleichzeitig verlangte sie eine umgehende Prüfung, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Kritik übte sie auch an Torsten Albig, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Albig hatte vorgeschlagen, dass SPD-Politiker Minderheitsregierungen mit stiller Duldung der AfD in Betracht ziehen sollten. Midyatlı lehnte dies kategorisch ab und gelobte, sich der rechtspopulistischen Partei „immer und überall“ entgegenzustellen.
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Die Äußerungen der SPD-Stellvertreterin deuten auf eine verschärfte Haltung gegenüber der AfD in ihrer Partei hin. Ihr Appell für eine verfassungsrechtliche Überprüfung und ein Verbot spiegelt tiefe Sorgen über den Einfluss der Rechtspopulisten wider. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD wird die deutsche Politik voraussichtlich weiter beschäftigen.
