Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt in der Finanzkrise fest
Theo Schmitz
Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt in der Finanzkrise fest
Kreis Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt in der Finanzkrise
Am Freitag geriet der Kreistag Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Sackgasse, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Der Stillstand folgte auf eine hitzige sechsstündige Debatte über Ausgaben, Personalplanung und lokale Projekte. Ohne einen beschlossenen Finanzplan muss der Kreis nun vorläufig wirtschaften – und steht vor wachsendem finanziellen Druck.
Auslöser der Blockade war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren, mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte daraufhin, dass von einem solchen Stopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog ihren Vorschlag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Der Rat habe dafür gar keine Zuständigkeit.
Da keine Personalplanung beschlossen wurde, kann der Kreis den Haushalt nicht finalisieren. Die Verwaltung ist nun gezwungen, mit Übergangslösungen zu arbeiten, muss dabei aber bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Die Lage ist prekär: Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel könnten nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni reichen.
Die Kämmerer verhandeln nun mit Banken über kurzfristige Liquiditätshilfen. Gleichzeitig soll die Bezirksregierung Arnsberg um Unterstützung gebeten werden, um die Finanzlücke zu schließen. Scheitert der Kreistag auch im Juni an der Haushaltsverabschiedung, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit stark einschränken würde.
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Bis Juni muss der Kreis seine Haushaltskrise lösen, sonst droht der Verlust der finanziellen Selbstverwaltung an die übergeordneten Behörden. Bis dahin laufen die wichtigsten Dienstleistungen zwar mit Übergangsgeldern weiter, doch langfristige Projekte bleiben auf unbestimmte Zeit in der Schwebe. Die Lösung hängt nun davon ab, ob der Rat in seiner nächsten Sitzung die Blockade durchbricht.
