Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke stimmt über Gehaltsdeckel für Abgeordnete ab
Theo Schmitz
Ramelows gescheiterter Blockadeversuch: Linke stimmt über Gehaltsdeckel für Abgeordnete ab
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem ersten Versuch gescheitert, einen Antrag zur Deckelung der Abgeordnetengehälter innerhalb der Linken zu blockieren. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, wird der Vorschlag nun doch auf dem anstehenden Parteitag zur Abstimmung stehen. Ramelow hatte argumentiert, der Plan sei verfassungswidrig und beeintächtige bereits jetzt interne Wahlen.
Ramelow hatte sich an die Bundesschiedskommission der Linken gewandt und eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Abstimmung zu stoppen. Er warf dem Parteivorstand vor, durch den Vorschlag die innerparteiliche Demokratie zu untergraben, da dieser Wahlergebnisse beeinflusse, noch bevor er formal beschlossen sei. Die Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab mit der Begründung, der Antrag sei noch nicht verabschiedet und stelle daher keine unmittelbare rechtliche Bedrohung dar.
Das Schiedsgericht stellte zudem infrage, ob Ramelows Klage überhaupt zulässig sei. Die Richter urteilten, sein Anspruch auf Rechtsschutz sei nicht begründet, da die Gehaltsgrenze bisher nur ein Vorschlag bleibe. Der Vorstand der Linken will, dass ihre Bundestags- und Europaabgeordneten ihre Einkünfte auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzen.
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Trotz der Niederlage hat Ramelow bereits Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Sein zentrales Argument bleibt, dass der Vorstoß des Vorstands verfassungswidrig sei und innerparteiliche Prozesse untergrabe. Der Streit geht damit in die nächste Instanz der internen Prüfung.
Mit dem Urteil des Schiedsgerichts kann der Antrag zur Gehaltsdeckelung nun auf dem Parteitag zur Abstimmung gebracht werden. Ramelows Berufung bedeutet, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist – der Vorschlag bleibt jedoch vorerst auf Kurs. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Abgeordnete der Linken künftig strengere Grenzen bei ihren Einkünften hinnehmen müssen.
