Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer: Wie Deutschland die Spritpreise entlasten will
Anna Schmitt
Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer: Wie Deutschland die Spritpreise entlasten will
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, um die Belastung durch hohe Spritpreise zu mildern. Gleichzeitig drängt Finanzminister Lars Klingbeil auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um angebliche Preistreiberei einzudämmen. Beide Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Not zu lindern – doch die Ansätze könnten unterschiedlicher nicht sein.
Die Debatte knüpft an frühere EU-Maßnahmen während der Energiekrise 2022 an, als nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Solidaritätsabgabe auf übermäßige Gewinne eingeführt wurde. Diese vorübergehende Regelung brachte der Bundesregierung über zwei Milliarden Euro ein. Nun will Klingbeil ein ähnliches Modell für Unternehmen durchsetzen, deren Gewinne die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr übersteigen.
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Reiche jedoch äußert rechtliche Bedenken. Sie verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Steuer infrage stellt. Statt sie wiederzubeleben, warnt sie vor einem Vorhaben, das vor Gericht scheitern könnte.
Ihre Alternative setzt auf Pendler: Die aktuelle Pauschale beträgt 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche argumentiert, dass eine Anhebung gezielt denen helfe, die auf das Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind. Andere Optionen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel lehnt sie als zu undifferenziert und ineffizient ab.
Die beiden Minister bleiben uneins über den besten Weg. Während Klingbeil die Unternehmensgewinne ins Visier nimmt, pocht Reiche auf direkte Entlastung für Autofahrer, die mit den Spritkosten kämpfen.
Der Streit zeigt unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem wirtschaftlichen Druck. Reiches Plan würde die Pendlerpauschale anpassen und so Fahrern direkt unter die Arme greifen. Klingbeils Übergewinnsteuer zielte dagegen auf die Einnahmen der Ölkonzerne ab. Wie Deutschland die anhaltenden Herausforderungen bei den Spritpreisen bewältigt, wird maßgeblich von diesem Richtungsstreit abhängen.
