Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – Milliarden gehen verloren
Greta Koch
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – Milliarden gehen verloren
Die Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine Reform des deutschen Erbschaftsteuersystems. Ihrer Ansicht nach ermöglichen die aktuellen Regelungen ungerechtfertigte Steuervermeidung und sichern dem Staat keine stabilen Einnahmen.
Die Minister drängen auf Änderungen, um Schlupflöcher im System zu schließen. Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aufgrund von Befreiungen auf rund 200 Millionen Euro reduziert. Diese Ausnahmen betreffen häufig große Betriebsvermögen und Wohnungsunternehmen.
Ihr Vorschlag sieht vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Ziel der Reform ist ein faires und praxistaugliches System, das Arbeitsplätze und Unternehmen schützt, gleichzeitig aber zuverlässige Steuereinnahmen garantiert. Ein vollständiger Verzicht auf die Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder wird von den Ministern jedoch abgelehnt.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Das Gericht prüft dabei insbesondere die Sonderregelungen für große Wohnungsunternehmen, bestehende Befreiungstatbestände und Tarifstrukturen. Auch Familienstiftungen stehen im Fokus, da sie mitunter als Konstruktionen genutzt werden, um Vermögen künstlich zu mindern.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Lücken im aktuellen Erbschaftsteuersystem zu schließen. Sie sollen einen Ausgleich zwischen Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Stabilität und verlässlichen Staatseinnahmen schaffen. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte die künftige Ausgestaltung dieser Steuerregeln zusätzlich prägen.
