Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
Anna Schmitt
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder fairer Wettbewerb?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue einzuhalten, hat für Kontroversen gesorgt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), das der Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet hat, steht in der Kritik: Gegner bemängeln überflüssige Bürokratie und warnen davor, dass es Firmen von der Teilnahme an Ausschreibungen abhalten könnte.
Das TTG gilt für Unternehmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten. Zudem müssen sich auch Subunternehmer, die an solchen Projekten beteiligt sind, an die Tarifvorgaben halten. Ausgenommen sind jedoch Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr.
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Bei Verstößen gegen das Gesetz droht Unternehmen der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Der Bundesrat wird das TTG an diesem Freitag beraten – dabei dürften die wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen empfinden. 43 Prozent der befragten Firmen erwägen sogar, sich künftig ganz aus dem Wettbewerb um staatliche Aufträge zurückzuziehen. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warnte, das Gesetz könnte potenzielle Investoren abschrecken.
In den Kommunen Südeifel und Daaden-Herdorf wurden bereits ähnliche Regelungen eingeführt, doch auf Landesebene gab es bis März 2026 keine weiteren Initiativen.
Ziel des TTG ist es, in Bundesaufträgen flächendeckend Tarifstandards durchzusetzen. Doch die strengen Vorgaben sorgen für Bedenken: Sie könnten die Bürokratie verstärken und den Wettbewerb einschränken. Die anstehende Bundesratsdebatte wird zeigen, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form vorankommt.
