Merz löst mit umstrittenen Rückkehrplänen für Syrer politische Welle aus
Hannah Brandt
Merz löst mit umstrittenen Rückkehrplänen für Syrer politische Welle aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Behauptung, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, eine Kontroverse ausgelöst. Die Aussage löste umgehend scharfe Kritik von Koalitionspartnern und Oppositionspolitikern aus. Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa wies später zurück, ein solches Ziel vorgegeben zu haben – und verstärkte damit die Verwirrung.
Merz hatte die Aussage während einer Pressekonferenz getroffen und eine groß angelegte Rückführung für machbar erklärt. Doch bereits innerhalb von 24 Stunden begann sein Büro, sich von der genannten Zahl zu distanzieren. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung präzisierte später, die 80-Prozent-Marke stamme ursprünglich von al-Sharaa – und nicht von Merz. Eine offizielle Bestätigung aus Damaskus dafür blieb jedoch aus.
Die Kritik an Merz kam prompt aus den eigenen Koalitionsreihen. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte vor starren Fristsetzungen, während der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner die Idee als realitätsfremd zurückwies und angemerkt haben soll, sie sei "nicht von dieser Welt" – angesichts der anhaltenden Instabilität in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, bei den fast eine Million in Deutschland lebenden Syrern – darunter über 700.000 als Geflüchtete Gekommenen – unnötige Ängste zu schüren.
Al-Sharaa selbst relativierte mögliche Rückkehrszenarien und betonte, diese müssten freiwillig erfolgen und dürften Menschen nicht zwingen, "bei null anzufangen". Seine Distanzierung von der 80-Prozent-Zahl untergrub Merz' ursprüngliche Aussage weiter. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund, dass Deutschland derzeit rund 936.000 syrische Staatsangehörige beherbergt – die genauen Einbürgerungszahlen bleiben jedoch unklar.
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Der Streit offenbart die Spannungen in der deutschen Flüchtlingspolitik und die fragile Erholung Syriens. Ohne konkreten Plan für Rückführungen bleibt die 80-Prozent-Zusage spekulativ. Unterdessen leben syrische Gemeinschaften in Deutschland weiter in Unsicherheit über ihre Zukunft.
