Merz blockiert Steuersenkungen – doch Koalition plant radikale Mehrwertsteuer-Reform
Hannah Brandt
Merz blockiert Steuersenkungen – doch Koalition plant radikale Mehrwertsteuer-Reform
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen ausgeschlossen, obwohl innerhalb der CDU/CSU-SPD-Koalition weiterhin darüber diskutiert wird. Die Regierung prüft nun Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen, um Einkommensteuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener zu finanzieren. Diese Anpassungen würden eine Abkehr von den ursprünglichen steuerpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bedeuten.
Ursprünglich hatte sich die Koalition auf Steuerentlastungen statt auf zusätzliche Belastungen verständigt. Nun stehen jedoch Pläne im Raum, den Regelmehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Steuersatz für Grundgüter auf 4 Prozent oder sogar auf null gesenkt werden. Weitere Maßnahmen sehen vor, den Grundfreibetrag auf 12.348 Euro zu erhöhen und die Grenze für den Spitzensteuersatz bis Januar 2026 auf 69.879 Euro anzuheben. Zudem sind ab 2028 Senkungen der Unternehmenssteuern geplant.
Merz räumte ein, dass weitere Anpassungen über höhere Sozialabgaben für Besserverdiener erfolgen könnten. Er hat Finanzminister Christian Lindner aufgefordert, detaillierte Vorschläge zur Einkommensteuerentlastung vorzulegen. Trotz der laufenden Debatten betonte Merz, dass weitreichende Entscheidungen in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode selten fallen. Stattdessen erwarte er, dass die zentralen Weichenstellungen zwischen Ostern und der Sommerpause getroffen werden.
Die Steuerpläne der Regierung zielen nun darauf ab, Mehrwertsteuererhöhungen mit gezielten Entlastungen für Haushalte und Unternehmen in Einklang zu bringen. Falls die Änderungen beschlossen werden, treten sie ab 2026 in Kraft, während die Senkung der Unternehmenssteuern später folgt. Die nächsten Schritte der Koalition hängen von den Vorschlägen des Finanzministers und den Verhandlungen in den kommenden Monaten ab.
