Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen genehmigt
Anna Schmitt
Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 nur unter Auflagen genehmigt – mit scharfer Kritik und drastischen Kürzungen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushaltsentwurf der Stadt Mainz für 2026 zwar unter Vorbehalt gebilligt, dies jedoch mit deutlicher Kritik und massiven Streichungen verbunden. Die Stadt hatte für das kommende Jahr neue Kreditaufnahmen in Höhe von 395,4 Millionen Euro vorgesehen – Teil eines bis 2029 geplanten Volumens von 1,1 Milliarden Euro. Die Prüfbehörde bezeichnete die ursprünglichen Zahlen als unrealistisch und forderte strengere finanzielle Kontrollen.
Die ADD hatte die Finanzplanung von Mainz vor der Freigabe grundlegend überarbeitet. Geplante Investitionen wurden von 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammengestrichen; die ursprünglichen Ansätze wurden als "inakzeptable Überplanung" zurückgewiesen. Zudem lehnte die Behörde die Prognosen der Stadt für die Jahre 2027 bis 2029 komplett ab und zwang sie damit zu einer vollständigen Neuaufstellung der künftigen Kreditpolitik.
Die Stadtspitze wertete die Genehmigung zwar als Fortschritt in ihren Sparbemühungen. Die ADD blieb jedoch skeptisch und warnte, dass viele der vorgesehenen Projekte aufgrund von Personalmangel und Zeitdruck kaum umsetzbar seien. Die Behörde betonte, dass künftige Haushalte deutlich realistischere Planungen widerspiegeln müssten.
Hinter der Entscheidung steht auch politischer Druck: Die ADD billigte den Haushalt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden – dieses wollte vor den anstehenden Landtagswahlen Unruhe in den Kommunen verhindern. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit 32 Milliarden Euro Entlastung für finanziell klammende Kommunen fordert.
Nach dem Eingriff der ADD sieht sich Mainz nun strengen finanziellen Vorgaben gegenüber. Die Neuverschuldung für 2026 wurde reduziert, und die langfristige Schuldenplanung muss überarbeitet werden. Die Stadt steht vor der Herausforderung, ihre Ausgaben anzupassen – während gleichzeitig die Forderungen nach stärkerer Unterstützung durch das Land anhalten.
