Linksextreme Resolution in NRW löst Empörung über radikale Israel-Position aus
Greta Koch
Linksextreme Resolution in NRW löst Empörung über radikale Israel-Position aus
Eine umstrittene Resolution, die von einem linksextremen Flügel in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurde, hat Besorgnis über deren radikale Haltung zu Israel ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag bezeichnet den israelischen Staat als ein "koloniales und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Parteipolitik. Die Gruppe feierte die Entscheidung später mit einem provokativen Social-Media-Beitrag, in dem Israel von einer Landkarte getilgt wurde.
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Die Resolution wurde maßgeblich von der LAG Klassenkampf vorangetrieben, einer Strömung, die für ihre kompromisslosen Positionen bekannt ist. Sie knüpft an einen ähnlichen Entwurf an, der bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde, und verstärkt damit die Befürchtungen einer ideologischen Radikalisierung innerhalb der Partei. Der Text verlangt explizit, dass die Ablehnung des Zionismus fest in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen wird.
Die Gruppe inszenierte ihren Erfolg mit einem Instagram-Post, der schnell scharfe Kritik auf sich zog. Das Bild zeigte eine Karte, auf der Israel verschwunden und durch eine Umrissfläche mit palästinensischen Symbolen ersetzt worden war. Daneben prangten eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – ein sowjetisches Symbol, das heute mit linksextremistischen Strömungen assoziiert wird.
Verfassungsexperten warnen, dass die Wortwahl der Resolution – kombiniert mit der Verwendung totalitärer Bildsprache – einen besorgniserregenden Bruch mit demokratischen Werten darstellt. Sie verweisen auf die Gefahren, Israels Existenzrecht infrage zu stellen, während gleichzeitig Symbole autoritärer Regime instrumentalisiert werden.
Die Verabschiedung der Resolution und der anschließende Social-Media-Beitrag haben die Debatte über die Ausrichtung der Gruppe weiter angeheizt. Beobachter sehen in der Leugnung Israels Existenzrechts sowie der Verwendung von Hammer und Sichel einen klaren Schwenk in Richtung extremerer ideologischer Positionen. Der Vorfall wirft Fragen über die Zukunft des Flügels im mainstream-politischen Diskurs auf.
