Kampf gegen Bürokratie: Wie Lobbyisten und Politiker die EU-Deregulierung vorantreiben
Greta Koch
Kampf gegen Bürokratie: Wie Lobbyisten und Politiker die EU-Deregulierung vorantreiben
In Deutschland und der EU gewinnt eine politische Initiative gegen Bürokratie an Fahrt. Rechtspolitiker und marktliberale Gruppen stilisieren Vorschriften als überflüssige Hürden, um weitreichende Deregulierungen zu rechtfertigen. Ihre Bemühungen haben bereits zentrale Politiken verändert – darunter das EU-Lieferkettengesetz.
Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Dies war Teil einer breiteren Kampagne, die Bürokratie als Hemmnis für die Wirtschaft darstellte. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen deutsche und EU-Regulierungen zu protestieren.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz – Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises – mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“. Die Geste unterstrich die ablehnende Haltung der Partei gegenüber Verwaltungsaufwand. Doch tatsächlich führen komplexe Systeme wie 16 unterschiedliche Landesbauordnungen in Deutschland zu Verzögerungen und Ineffizienzen.
Die Berliner Verwaltung setzt für 189 Pflichtverfahren noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Kritiker sehen darin ein Beispiel für überflüssige Bürokratie. Befürworter von Regulierung verweisen hingegen auf deren Bedeutung für demokratische Kontrollen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz etwa verhindert willkürliche Kürzungen von Mitteln für unerwünschte Gruppen.
Die Debatte um Bürokratie hat sich zugespitzt: Manche nutzen sie als Vehikel für Deregulierung. Das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz und die symbolischen Proteste der CDU zeigen die politische Wende. Doch bestehende Regeln erfüllen weiterhin Aufgaben – von der Sicherung fairer Verfahren bis zur Begrenzung unkontrollierter Macht.
