Juso-Chef Türmer attackiert CDU/CSU: "Unfähig zu regieren" – Koalition am Scheideweg
Hannah Brandt
Juso-Chef Türmer attackiert CDU/CSU: "Unfähig zu regieren" – Koalition am Scheideweg
Die Spannungen innerhalb der deutschen Koalitionsregierung haben sich nach scharfer Kritik des SPD-Nachwuchschefs weiter zugespitzt. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, warf Teilen der CDU/CSU vor, die Zusammenarbeit zu untergraben und unfähig zu regieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der führende Unionspolitiker öffentlich infrage stellen, ob die Koalition die aktuellen Konflikte überstehen kann.
Türmer richtete seine Kritik vor allem gegen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denen er vorwirft, wiederholt die Regierungsfähigkeit der SPD anzuzweifeln. Für jede Kritik an der SPD zeige die Union selbst viermal so viele Anzeichen von Inkompetenz in der Amtsführung, so Türmer. Zudem prangerte er politische Widersprüche an, etwa die Forderung der CDU nach niedrigeren Energiepreisen bei gleichzeitiger Unterstützung teurer Gaskraftwerke.
Gleichzeitig zog er Parallelen zwischen Teilen der CDU und der Rolle der FDP in der Ampelkoalition. Türmer zufolge verweigern sich diese Gruppen notwendigen Kompromissen, sobald sie mit ideologischen Positionen kollidieren. Als Beispiel nannte er die Ablehnung der Erbschaftssteuer durch die Union, obwohl gleichzeitig Entlastungen für Arbeitnehmer gefordert werden.
Der Streit wirft Fragen über die Zukunft der Koalition auf. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten warnte, die schwarz-rote Partnerschaft könnte die volle vierjährige Legislaturperiode nicht überdauern. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um zentrale Reformen durchzusetzen – mit dem realen Risiko, dass die drei Parteien sich nicht einigen, so von Stetten.
Türmer deutete die Krise weniger als Koalitionskonflikt, sondern vielmehr als interne Zerrissenheit der Union. Große Teile der CDU/CSU hätten in der Regierung die Orientierung verloren, schwächen damit sowohl die Entscheidungsfähigkeit als auch die Kompromissbereitschaft, behauptete er.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Auseinandersetzung offenbart die wachsende Frustration zwischen den Koalitionspartnern. Während von Stettens Zeitplan auf Dringlichkeit hindeutet, zeigt Türmers Kritik tiefere ideologische Gräben auf. Sollten die Reformen ins Stocken geraten, könnte die Stabilität der Regierung noch vor Ablauf der Legislaturperiode auf dem Spiel stehen.
