Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Theo Schmitz
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die das Bundesverfassungsgericht auffordert, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und unterstreicht die Forderung nach einer genaueren Untersuchung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot hoch. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein entsprechendes Verfahren einleiten.
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Die Veranstaltung verlief friedlich, wie die Polizei bestätigte; es gab keine Zwischenfälle. Lokale Medien wie dpa und lrs berichteten über die Demonstration.
Die Kundgebung machte deutlich, wie stark die Kampagne auf eine strengere Kontrolle rechtsextremer Gruppierungen drängt. Ob das Bundesverfassungsgericht tätig wird, hängt jedoch von offiziellen Anträgen der staatlichen Institutionen ab. Die Demonstration endete ohne Störungen.
