Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Plan soll die Staatsausgabe gesenkt werden, da die Regierung unter Haushaltsdruck durch anhaltende Krisen und verschleppte Reformen steht.
Das vorgeschlagene Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und zielt darauf ab, 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt sowie eine weitere Milliarde aus den Länderhaushalten einzusparen. Nach den geplanten Änderungen verbleiben von den bisher jährlichen Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro noch rund 3 Milliarden Euro.
Von den Kürzungen betroffen sind alle aktuellen Wohngeldempfänger. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird künftig keinen Anspruch mehr haben. Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben jedoch bis zu ihrem Ablauf in Kraft.
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die finanziellen Zwänge, die durch multiple Krisen und einen Reformstau entstanden sind. Sollte er verabschiedet werden, würden die Ausgaben für Wohngeld sinken, während für bereits Leistungsberechtigte weiterhin eine Grundabsicherung bestehen bleibt. Die Änderungen würden die jährlichen Mittel für Wohngeld auf 3 Milliarden Euro reduzieren.
