Gericht bestätigt Neuwieder Beiratssystem nach AfD-Klage gegen Auswahlverfahren
Theo Schmitz
Gericht bestätigt Neuwieder Beiratssystem nach AfD-Klage gegen Auswahlverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung des Neuwieder Stadtrats zur Besetzung seiner Beiräte bestätigt. Das Urteil folgt auf eine Klage von Mitgliedern der AfD-Fraktion, die sich gegen das Auswahlverfahren für den Migrations- und Integrationsbeirat sowie den Seniorenbeirat der Stadt gewandt hatten.
Oberbürgermeister Jan Einig begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als Bestätigung der Methode des Rates, Bürgerinnen und Bürger in die lokale Verwaltung einzubinden.
Streitpunkt war die Regelung des Stadtrats, wonach jede politische Fraktion unabhängig von ihrer Größe einen Vertreter in die Beiräte entsenden darf. Die AfD-Mitglieder hielten dieses Vorgehen für ungerecht und beantragten eine gerichtliche Überprüfung des Verfahrens.
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Das Gericht wies den Antrag zurück und stellte fest, dass weder gegen Kommunalrecht noch gegen die eigenen Satzungen des Rates verstoßen wurde. Zudem klärte es, dass Beiräte anderen Regelungen unterliegen als formelle Ausschüsse, in denen strengere Proporzregeln gelten könnten.
In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass das Beschlussverfahren des Rates keine Verfahrensfehler aufweise. Das Urteil bestätigt damit das bestehende System, das den Fraktionen unabhängig von ihrer Sitzzahl im Rat eine gleichberechtigte Vertretung in den Beiräten einräumt.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Beiräte in Neuwied weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen besetzt werden. Die Vorgehensweise des Stadtrats zur Bürgerbeteiligung wurde rechtlich bestätigt, was für Stabilität bei der Besetzung lokaler Beratungsgremien sorgt. Die Äußerungen von Oberbürgermeister Einig deuten darauf hin, dass das Urteil dazu beitragen wird, den Fokus des Rates auf eine inklusive Bürgerbeteiligung zu erhalten.
