Fünf-Milliarden-Sparpaket: Regierung will Haushaltsdefizit bis 2028 drücken
Theo Schmitz
Fünf-Milliarden-Sparpaket: Regierung will Haushaltsdefizit bis 2028 drücken
Die deutsche Regierung treibt ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 voran. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer hat einen Plan im Umfang von fünf Milliarden Euro vorgelegt, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben zu kontrollieren und gleichzeitig die Einnahmen zu steigern.
Kernstück des Plans ist eine Konsolidierungsstrategie über fünf Milliarden Euro, die dem Nationalrat präsentiert wurde. Sie kombiniert Ausgabenkürzungen mit neuen Maßnahmen zur Einnahmensteigerung. Ein zentrales Ziel ist es, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Ab 2028 sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern. Um dies auszugleichen, werden Unternehmen und Banken höhere Kosten tragen. Die Unternehmenssteuern steigen progressiv an, während die Bankenabgabe verlängert wird. Zudem sollen staatliche Beteiligungsunternehmen höhere Dividenden an den Staat abführen.
Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, den Haushalt bis zum Ende des Jahrzehnts auszugleichen. Unternehmen und Finanzinstitute werden nach den neuen Regeln stärker zur Kasse gebeten. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte bis 2028 die EU-Haushaltsvorgaben erfüllen.
