Experte warnt: Deutschlands Haushalt gleicht einem versteckten Sparprogramm mit harten Folgen
Hannah Brandt
Experte warnt: Deutschlands Haushalt gleicht einem versteckten Sparprogramm mit harten Folgen
Der Wirtschaftsexperte Achim Truger hat gewarnt, dass der aktuelle Haushalt Deutschlands einem "echten Sparprogramm" gleichkommt. Er wirft der Bundesregierung vor, die massive finanzielle Belastung der Kommunen zu ignorieren. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich geplanter Steuererhöhungen und schrumpfender Mittel für Klimaschutzmaßnahmen.
Truger kritisierte insbesondere die neue Zuckersteuer sowie die höheren Abgaben auf Tabak und Alkohol. Diese Maßnahmen träfen einkommensschwache Haushalte besonders hart, so der Ökonom. Gleichzeitig betonte er, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenrückzahlungen – real kaum gestiegen seien.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Berater wies darauf hin, dass es kaum Spielraum für Reformen bei der Einkommensteuer oder kostspielige Steuersenkungen gebe. Selbst Klimaschutzprojekte müssten unter dem aktuellen Haushalt Kürzungen hinnehmen. Seine Aussagen deuten auf weitaus engere finanzielle Grenzen hin, als bisher eingeräumt wurde.
Angesichts der eskalierenden Spannungen im Iran stellte Truger infrage, ob Berlin seine Haushaltspläne überdenken müsse. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, empfahl er die Aktivierung der Schuldenbremse im Notfallmodus sowie die Auflegung eines Konjunkturprogramms, um die Wirtschaft abzusichern.
Trugers Analyse zeichnet das Bild enger fiskalischer Grenzen und wachsender Belastungen. Besonders betroffen seien Kommunen, Klimaschutzvorhaben und Haushalte mit niedrigem Einkommen. Sein Appell für mögliche Konjunkturhilfen spiegelt die breiteren Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität inmitten geopolitischer Unsicherheiten wider.
